AGB
§1 Allgemeines
- Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
- Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn das Restaurant Gastro Nilover in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.
§2 Vertragsschluss
- Die in den Flyern und auf der Website vom Restaurant Gastro Nilover enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Das Restaurant Gastro Nilover ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt das Restaurant Gastro Nilover die Bestellung unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird vom Restaurant Gastro Nilover mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
- Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist das Restaurant Gastro Nilover zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
- Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen vom Restaurant Gastro Nilover wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Restaurant Gastro Nilover Service-Systems jedoch stets gewährleistet.
- Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefonisch und persönlich beim Restaurant Gastro Nilover auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist das Restaurant Gastro Nilover innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
- Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
- Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen dem Restaurant Gastro Nilover, Werner Hellweg 508, 44894 Bochum und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.
§3 Lieferung
- Das Restaurant Gastro Nilover liefert, solange der Vorrat reicht.
- Die Lieferung durch das Restaurant Gastro Nilover erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens dem Restaurant Gastro Nilover ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch das Restaurant Gastro Nilover zugesagt werden muss. - Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb folgenden Liefergebietes, es sei denn, das Restaurant Gastro Nilover sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu: Hildburghausen
- Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website vom Restaurant Gastro Nilover genannten Preise sind Bruttopreise.
- Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar bei Warenlieferung oder über die Zahlungsanbieter PayPal oder Sofort .
- Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich das Restaurant Gastro Nilover vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
§4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum vom Restaurant Gastro Nilover.
§5 Mängelhaftung
- Das Restaurant Gastro Nilover übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
- Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an das Restaurant Gastro Nilover informieren.
- Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
- Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
- Das Restaurant Gastro Nilover haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung vom Restaurant Gastro Nilover für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung vom Restaurant Gastro Nilover ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen vom Restaurant Gastro Nilover.
- Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
- Verletzt das Restaurant Gastro Nilover eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht vom Restaurant Gastro Nilover auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder das Restaurant Gastro Nilover dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
§6 Externe Links, Haftungsausschluss
Das Restaurant Gastro Nilover übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website vom Restaurant Gastro Nilover erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
§7 Anwendbares Recht
Sämtliche mit dem Restaurant Gastro Nilover geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz (Gastro Nilover, Werner Hellweg 508, 44894 Bochum), wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§9 Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist das Restaurant Gastro Nilover unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
§10 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Zwischensumme | 0,00 € |
Anfahrtskosten | 0,00 € |
Summe | 0,00 € |
*Artikel nicht im Mindestbestellwert enthalten.
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